Pro und Contra Kirchensteuer

Streitfall Kirchensteuer

Ca. 70 % des Einkommens der Kirchen kommt über die Kirchensteuer. Das Finanzamt übernimmt im Auftrag der Kirchen den Einzug und bekommt dafür einen Ausgleich. Der staatliche Steuereinzug auf der Grundlage der Einkommens- bzw. Lohnsteuer ist eine deutsche Besonderheit, die immer wieder diskutiert wird. Auch innerhalb der Kirchen gibt es kritische Stimmen. Drei pointierte Positionen wollen zur Diskussion anregen.

Unabhängige Grundlage - Prof. Dr. Martin Plümicke

1. Kirchensteuer stärkt demokratisch gewählte Gremien
Unser heutiges System ermöglicht es, einen Großteil der kirchlichen Finanzen in gewählten Gremien frei zu verteilen und so Schwerpunkte kirchlicher Arbeit zu setzen. Würden wir unser System auf einen freiwilligen Beitrag umstellen, würden Spender und Spenderinnen selbst entscheiden, wofür sie bereit sind, Gelder zu geben und wofür nicht.
2. Kirchensteuer gibt Unabhängigkeit
Noch problematischer könnte sich die Abhängigkeit bei der Verkündigung auswirken. Wäre beispielsweise ein EKD-Ratsvorsitzender in der Lage, Auswüchse unseres Wirtschaftssystems zu kritisieren, wenn er gleichzeitig wüsste, dass genau die kritisierten Menschen freiwillig einen Großteil der kirchlichen Finanzierung bereitstellen? Oder wären PfarrerInnen bereit, sich für Flüchtlinge einzusetzen, wenn sie wüssten, dass Gemeindeglieder, die ihr Gehalt finanzieren, dem eher kritisch gegenüberstehen?
3. Schwierige Umstellung
Ich gehe davon aus, dass zumindest in den ersten Jahren nach einer Abschaffung der Kirchensteuer enorme finanzielle Einbrüche hinzunehmen wären. Wie sollten wir dann unsere Aufgaben finanzieren? Wir haben Verpflichtungen unserem Personal gegenüber. Viele Mitarbeitende sind unkündbar. Ebenso müssen Pensionen bezahlt werden.
4. Festsetzung ändern
Derzeit wird die Höhe der Kirchensteuer faktisch vom Staat bestimmt. Hier wäre aus meiner Sicht eine eigenständige Festsetzung durch kirchlich gewählte Synoden durchaus denkbar.

Prof. Dr. Martin Plümicke, Professor für Informatik an der Berufsakademie Stuttgart / Horb, Sprecher des Gesprächskreises Offene Kirche in der Württembergischen Landessynode

 

Langfristiger Abschied - Andreas Malessa

Natürlich wäre es naiv und katastrophal, ad hoc die Kirchensteuer abzuschaffen. Langfristig aber sollte man sich von ihr verabschieden.
1. Der Imageschaden wird immer größer. Wer mir zwangsweise Geld abknappst (wie Versicherung, Finanzamt und Müllabfuhr), zu dem habe ich emotional ein Verhältnis, wie man es zu Bürokraten nun mal hat: achselzuckende Geringschätzung, stiller Ärger, heftiges Anspruchsdenken. Da die Kirchen es kaum schaffen, die Verwendung ihrer Einnahmen transparent oder gar populär zu machen, verfängt ihr Argument der „Solidargemeinschaft“ nicht: Von der schwätzen die Pflichtversicherer seit Jahrzehnten. Und trotzdem kriegt die geringverdienende Alleinerziehende keine Kur und Oma keine neue Hüfte.
2. Die Spendenbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement nehmen zu, aber die Kirche kriegt zu wenig ab. Nach jeder Naturkatastrophe und vor jedem Weihnachtsfest stellt man staunend fest, wie viele Millionen Euro freie (und säkulare) Hilfswerke zu holen imstande sind. Warum nämlich, so fragt sich Otto Normalo, soll ich denjenigen noch obendrauf Geld spenden oder Zeit schenken, die sich schon meine Kirchensteuer geholt haben?
3. Die Erwerbstätigkeit junger Leute beginnt später, die subtile Verarmung in der Lebensmitte früher und die Rentner werden mehr. Sich angesichts dieser Entwicklung einzig auf den schmelzenden Sockel der Einkommensteuerzahler zu verlassen, ist kurzsichtig.
4. Innere Bindung und spendenfreudige Identifikation gibt’s immer nur freiwillig. „Kirchgeld“-Einsammler zu DDR-Zeiten können ein Lied davon singen. Freikirchen auch. Eine Behörde aber, die mir jeden Monat im Gestus wilhelminisch-hoheitsrechtlicher Arroganz begegnet, wird nur schwer „die Herzen erreichen“. Insofern glaube ich sogar, dass die Kirchensteuer manche Menschen für das Evangelium immunisiert.

Andreas Malessa, Hörfunk- und TV-Journalist bei SWR, HR und Deutschland Radio Kultur, Mitglied in einer Freikirche (Baptisten)

Keine Behördenkirche! - Leitungskreis von Kirche für morgen

1. Wir sind für die Erhaltung des staatlichen Kirchensteuereinzugs als eine Möglichkeit der Kirche, sich zu finanzieren, und wir sehen darin große Chancen,
  • da er die Stärkeren stärker belastet,
  • wegen der Unabhängigkeit der Gemeindeleitung von reichen Spendern,
  • um als Volkskirche – anders als Freikirchen – flächendeckend präsent zu sein. Lassen wir die Kirche im Dorf.
2. Wir halten Zwangsstrukturen für problematisch und einer „Kirche der Freiheit“ für nicht würdig,
  • dass Personen allein aufgrund der Kindertaufe zur Kirchensteuerzahlung verpflichtet sind, ohne später je gefragt worden zu sein,
  • dass die Kirchensteuer auch bei Ummeldungen zwangsweise ohne Befragung der Mitglieder an die Parochiegemeinde fließt und die Wahlgemeinde finanziell leer ausgeht,
  • dass der Kirchenaustritt auf dem Standesamt geschieht.
3. Wir sind dafür, eine mindestens gleich starke zweite Säule der Finanzierung zu eröffnen:
  • Unser 1-Euro-Modell – jeder gespendete Euro wird durch Kirchensteuermittel verdoppelt – wird von der Kirchensteuer mittelfristig unabhängiger machen.
  • Freifinanzierte Stellen und Fördervereine sollten von unserer Kirche gezielt finanziell und strukturell unterstützt und nicht behindert werden.
4. Kirche ist nur dann Kirche, wenn sie auf der Seite der Armen steht. Kirche ist immer Kirche für andere (vgl. Bonhoeffer). Aufgrund dieser Definition muss die Kirche sich immer fragen:
  • Versperrt unser Reichtum die Hinwendung zu den Armen?
  • Geht es uns mehr um die Sicherung von Gebäuden und Pensionen als um’s Dasein für andere?
  • Macht uns der Besitz von Immobilien immobil?
  • Dient unser Reichtum wirklich dem Bau des Reiches Gottes?
5. Jesus sagt: „Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ Die Kirche ist dann zur Dienerin des Mammon geworden,
  • wenn sie durch und wegen der Kirchensteuer zum behördlichen Beamtenapparat mutiert ist,
  • wenn sie aus Angst vor Kirchenaustritten eine profilierte Stellungnahme zu gesellschaftlichen und ethischen Fragen verweigert,
  • wenn das Argument der Finanzen das theologische und geistliche Argument ersetzt,
  • wenn durch finanzielle Entscheidungen Gemeindewachstum behindert und nicht gefördert wird,
  • wenn durch das bestehende Gehaltsgefüge innerhalb der Kirche bestimmte Berufsgruppen benachteiligt werden.
Es gilt für uns persönlich und für unsere Kirche, wach zu sein und wach zu werden und alles zu tun, damit wir Gott dienen und nicht dem Mammon.

Der Leitungskreis von Kirche für morgen